Öffentlichkeitsbeteiligung 16. Flächennutzungsplanänderung

  • 25 November 2019

Öffentliche Bekanntmachung;
Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Bauleitplanverfahren „16. Flächennutzungsplanänderung“ nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat Langenpreising hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019 die Änderung des o.g. Bauleitplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen und in der Sitzung vom 05.11.2019 den Entwurf des Architekturbüros Pezold gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans schließt im Norden an der Deutlmooser Straße, im Osten an dem bestehenden Wohngebiet. Im Südwesten wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans durch die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen begrenzt. Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplans ist zudem aus nachfolgendem Lageplan ersichtlich, der Bestandteil der Bekanntmachung ist:

Der Entwurf des Bauleitplans sowie der Entwurf der Begründung liegen daher vom 25.11.2019 bis einschließlich 30.12.2019 im Dienstgebäude (Fachbereich Planen und Bauen, Zimmer 218) der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg für jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden. Der Entwurf kann per E-Mail angefordert werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 16. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 16. Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der Hinweis gem. § 13 Abs. 3 Satz 2 erfolgt hiermit.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Gemeinde Langenpreising
Wartenberg, 08.11.2019

gez.
Dr. Peter P. Deimel
Erster Bürgermeister

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