Bekanntmachung; Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

  • 14 August 2020

Für das Vorhaben Lückenschluss Erding – Flughafen München und Walpertskirchener Spange, PFA 4.2 (Stadtgebiet Erding), Bahn-km 12,535 bis Bahn-km 18,300 der Strecke 5601 Markt Schwaben – Flughafen München Term und Bahn-km 7,030 bis Bahn-km 8,955 der Strecke 5606 Abzw. Obergeislbach – Erding in der Stadt Erding mit trassenfernen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen in den Gemeinden Oberding, Kranzberg, Langenpreising und Fahrenzhausen

Das Vorhaben Lückenschluss Erding – Flughafen München umfasst den Neubau einer zweigleisig elektrifizierten Bahnstrecke zwischen dem Bf Erding und dem Flughafen München, eines Abzweiges für die überregionale Anbindung in Richtung Mühldorf, eines neuen Haltepunktes für den überregionalen Verkehr in Erding, die Verlegung des bestehenden Bahnhofs Erding um ca. 700 m nach Norden, eines neuen Bahnhofes in Schwaigerloh sowie einer Abstell- und Wendeanlage nördlich des Gewerbegebietes Schwaigerloh.

Der zweigleisige Ausbau der Strecke 5601 beginnt in Altenerding nördlich des Bahnübergangs (BÜ) Parkstraße bei Bahn-km 12,5+35 und erfordert im Bereich des Stadtparks Erding am Kreuzungspunkt mit der Sempt eine Verbreiterung der bestehenden eingleisigen Eisenbahnüberführung (EÜ) Sempt (Bahn-km 12,8+32). Im Anschluss an die EÜ Sempt beginnt die Trasse in Tieflage abzutauchen. Dies erfordert beidseitig Stützwände (Bahn-km 12,9+49 bis 12,9+89) sowie ein Trogbauwerk (Bahn-km 12,9+89 bis 13,1+69). Im anschließenden Tunnel (Bahn-km 13,1+69 bis 14,1+90) wird die Haager Straße, der Abschnitt des bestehenden Bahnhofs Erding und die Dorfener Straße bei annähernd gerader Linienführung unterfahren.

Im weiteren Verlauf schwenkt die Trasse dann im Bereich des neuen, großteils in Tieflage befindlichen Stationsbauwerks Erding (Bahn-km 14,1+90 bis 14,4+31) in einem Linksbogen Richtung Norden. Im Stationsbereich wird die Anton-Bruckner-Straße bei Bahn-km 14,3+05 unterquert.

Nördlich des Stationsbauwerks beginnt ein dreigleisiges, zweizelliges Tunnelbauwerk (Bahn-km 14,4+31 bis 14,8+30), welches die Alte Römerstraße (Bahn-km 14,5+50) sowie die Sempt (Bahn-km 14,7+05) unterquert. Der Tunnel beinhaltet neben der zweigleisigen S-Bahnstrecke auch die eingleisige Walpertskirchener Spange, die im anschließenden Trogbauwerk (Bahn-km 14,8+30 bis 15,1+10) in die S-Bahnstrecke bei Bahn-km 15,0+90 einmündet.

Im weiteren Trassenverlauf wird, überwiegend in geländenaher Dammlage liegend, ein zukünftiger Geh- und Radweg in Form einer Eisenbahnüberführung (Bahn-km 15,7+59) gequert. Anschließend steigt die Trasse und kreuzt den Fehlbach sowie die parallel dazu verlaufende Straße In den Hacken über eine zweifeldrige Eisenbahnüberführung (Bahn-km 16,2+05). Im darauffolgenden, langgezogenen Linksbogen schwenkt die Trasse nach Westen und umfährt nördlich liegend ein Kiesabbaugebiet. Anschließend verläuft die Trasse wieder in geländenaher Dammlage und wird ca. bei Bahn-km 17,3+90 von der geplanten ED 99 (Straße des Landkreises Erding) überquert. Die Trasse im Planfeststellungsabschnitt 4.2 endet, in Bündelung mit der ED 99 geführt, kurz vor der Kreuzung mit der ED 19 bei Bahn-km 18,3+00.

Beginnend bei Bahn-km 7,0+30 taucht die eingleisige Walpertskirchener Spange von Osten kommend in einem Rechtsbogen in den Voreinschnitt zum anschließenden Trog (Bahn-km 7,4+71 bis 7,5+90) und Tunnel (Bahn-km 7,5+90 bis 8,0+89) ab. Der abschnittsweise bergmännisch herzustellende Tunnel unterquert die St 2084, die B 388 sowie in teilweiser Bündelung die Anton-Bruckner-Straße und endet an der neuen Station Erding (Bahn-km 8,0+89 bis 8,2+34).

Nördlich des neuen Stationsbauwerk Erding beginnt die Parallelführung und später die Vereinigung mit der S-Bahntrasse. Der anschließende Streckenverlauf sowie die dafür erforderlichen Bauwerke bis zum Ende des Planfeststellungsabschnitts entsprechen dem zuvor beschriebenen.

Die Neubauten und Anpassungen umfassen

  •  Den Aus- bzw. Neubau der zweigleisigen S-Bahnstrecke Markt Schwaben – Flughafen München von
    Bahn-km 12,5+35 bis 18,3+00.
  •  Den Neubau der eingleisigen Walpertskirchener Spange von Bahn-km 7,0+30 bis zur Einfädelung in die
    S-Bahn bei Bahn-km 8,9+55.
  •  Die Anpassung der außerhalb der südlichen Abschnittsgrenze liegenden technischen Ausrüstung der
    Strecke Markt Schwaben – Bf München Flughafen Terminal von ca. Bahn-km 10,5+00 bis 12,5+35.

Die Planunterlagen Stand: 10.07.2020 – bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 6 UVPG (a.F.) – liegen zur allgemeinen Einsicht aus

bei der Gemeinde Langenpreising, Marktplatz 8, 85456 Wartenberg, Zi. 116

in der Zeit von 31.08.2020 bis 30.09.2020

während der Dienststunden von Mo-Mi 8:00-12:00 und 13:30-15:00, Do 8:00-12:00 und 13:30-18:00, Fr 8:00-12:00

Die Einsichtnahme kann nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen. Unklarheiten diesbezüglich können selbstverständlich telefonisch bei der Gemeinde Langenpreising unter 08762 7309-180 abgeklärt werden.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

14.10.2020  schriftlich oder zur Niederschrift

bei der
Gemeinde Langenpreising
Marktplatz 8
85456 Wartenberg, Zi. 116

oder bei der

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Zi.Nr.: 4122, erheben.

Aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie ist zur Aufnahme der Niederschrift telefonisch ein Termin zu vereinbaren

– bei der Gemeinde Langenpreising unter 08762 / 7309-180 in der Zeit von
Montag bis Mittwoch von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:30 Uhr – 15:00 Uhr, Donnerstag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr – 18:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr oder

– bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035 oder 089 / 2176 2189 in der Zeit von
Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr.

Die Aufnahme der Niederschrift bei der Gemeinde Langenpreising, Marktplatz 8, 85456 Langenpreising kann nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten.

Die Aufnahme der Niederschrift bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538

München, Zimmer 4122 kann ebenfalls nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten.

Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen. Unklarheiten diesbezüglich können selbstverständlich auch bei der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung abgeklärt werden.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse: bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de einzureichen, sofern diese (oder die E-Mail) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (§ 3a Abs. 2 VwVfG). Eine elektronische Einlegung von Einwendungen ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt die Schriftform nicht und ist unzulässig.

I.

  1. Für das o.g. Vorhaben hat die DB Netz AG (Vorhabenträgerin) mit Antrag vom 11.04.2018 die Planfeststellung beantragt.
  2. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entscheiden.
  3. Es wird ein Planfeststellungsverfahren gem. § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und in Verbindung mit § 9 des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 (a.F.) galt, durchgeführt.
  4. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG). Das dazugehörige Anhörungsverfahren wird von der Regierung von Oberbayern durchgeführt, § 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk).
  5. Für das Vorhaben wurde gem. § 3a UVPG (a.F.) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt.
  6. Die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 UVPG (a.F.) auszulegenden Unterlagen (inkl. des UVP-Berichts) wurden der Anhörungsbehörde am 17.07.2020 vorgelegt.
  7. Verfahrensrelevante Informationen können bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 31.2, Maximilianstraße 39, 80538 München während der gesamten Verfahrensdauer und bei der Gemeinde Langenpreising während der Zeit der Auslegung der Planunterlagen eingeholt werden.
  8. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden unter anderem folgende Unterlagen gem. § 9 Abs. 1b UVPG (a.F.) ausgelegt:
Band Blatt Nr. Bezeichnung
1 0 Anlagenverzeichnis
1 1 Erläuterungsbericht (inkl. Anhang 1 bis 7)
3 12 Unterlagen zur Entwässerung, einschließlich Erläuterungsbericht und zugehörige Pläne
5 + 6 15 Landschaftspflegerischer Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans
7 17 Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
7 19 Schalltechnische Untersuchung
8 20 Erschütterungstechnische Untersuchung
8 21 Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV-Gutachten)
8 22.1 Unterlagen zur Geologie und Geotechnik, einschließlich der dazugehörigen Pläne
8 22.2 Unterlagen zum Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (BoVEK), einschließlich der dazugehörigen Pläne
8 22.3 Gutachten zur Hydrogeologie, einschließlich der dazugehörigen Pläne
8 23 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

9. Die Planunterlagen sind während des Auslegungszeitraumes auch auf folgenden Internetseiten abrufbar:
Stadt Erding: www.erding.de
Gemeinde Oberding: www.oberding.de
Gemeinde Kranzberg: www.kranzberg.de
Gemeinde Langenpreising: www.vg-wartenberg.de/langenpreising
Gemeinde Fahrenzhausen: www.fahrenzhausen.de
Deutsche Bahn AG: https://www.bahnausbau-muenchen.de/Erdinger-Ringschluss-2-BA-PFA.html
Regierung von Oberbayern: www.regierung.oberbayern.bayern.de
UVP-Portal des Bundes: www.uvp-portal.de

II.

  1. Die Einwendungen sollen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummer und die Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.
    Gem. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, innerhalb derselben Frist bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
  2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss gilt für dieses Vorhaben, für das eine Pflicht zur Umweltverträg-lichkeitsprüfung besteht, nur für das Planfeststellungsverfahren (Urteil des BVerwG vom 30.03.2017 – 7 C 17.15 -).
  4. Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Erhebung von Einwendungen erklären Sie sich damit einverstanden.
  5. Die Regierung von Oberbayern behält sich vor, alle eingehenden Einwendungsschreiben einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der Vorhabenträgerin zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwendungsführer in seinem Einwendungsschreiben ausdrücklich zu erklären.
  6. Grundsätzlich werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Die Regierung von Oberbayern kann jedoch gem. § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG auf den Erörterungstermin verzichten. Der Verzicht wird nicht öffentlich bekannt gegeben.
  7. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins und Übersendung der abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt beendet.
  8. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  10. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  11. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.
  12. Diese Bekanntmachung wird gemäß § 27a VwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Langenpreising und der Regierung von Oberbayern bereitgestellt.  Die Einsichtnahme der Planunterlagen bei der Gemeinde Langenpreising ist trotz der aktuellen COVID-19-Pandemie möglich. Es wird aber nochmals ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, die Planunterlagen auf den in dieser Bekanntmachung genannten Internetseiten abzurufen und einzusehen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Anhörungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035.

Aktueller Hinweis:

Die Einsichtnahme der Planunterlagen bei der Gemeinde Langenpreising ist trotz der aktuellen COVID-19-Pandemie möglich. Es wird aber nochmals ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, die Planunterlagen auf den in dieser Bekanntmachung genannten Internetseiten abzurufen und einzusehen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Anhörungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035.