Bekanntmachung Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben; Neubau der Walpertskirchener Spange

  • 19 April 2021

ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing, Neubau der Walpertskirchener Spange, PFA 6, Bahn-km 34,585 bis 36,220 der Strecke 5600 München – Simbach und Bahn-km -0,361 – 7,030 der Strecke 5606 Abzw. Obergeiselbach – Erding in der Stadt Erding, den Gemeinden Bock-horn, Lengdorf und Walpertskirchen mit trassenfernen naturschutzrechtlichen Kompensa-tionsmaßnahmen in den Gemeinden Fahrenzhausen, Langenpreising, Fraunberg, Oberding und Maitenbeth sowie der Stadt Freising

Das Vorhaben Walpertskirchener Spange umfasst neben dem 2 – gleisigen Ausbau der eingleisigen (Be-stands-) Strecke 5600 zwischen Bahn km 34,585 bis Bahn-km 36,220 den Bau der eingleisigen elektrifizierten Neubaustrecke 5606, die bei Obergeislbach von der bestehenden Str. 5600 München Ost – Simbach ab-zweigt. Von dort verläuft sie ca. 8,5 km in nordwestlicher Richtung bis zum zukünftig etwa 700 m nach Nor-den verlegten Bahnhof Erding, wo sie mit einem eigenen Bahnsteig für den überregionalen Verkehr an den zweigleisigen Abschnitt der S-Bahn Str.-Nr. 5601 anknüpft, der im Zuge des Vorhabens „Lückenschluss Er-ding – Flughafen München“ zwischen dem Bf Erding und dem Flughafen München neu errichtet wird.

Der Planfeststellungsabschnitt 6 umfasst einen Teilabschnitt der eingleisigen elektrifizierten Walpertskirche-ner Spange. Er beginnt an der Abzweigstelle (Abzw) von der Strecke 5600 München – Mühldorf – Simbach bei Obergeislbach und endet – mit Beginn des Planfeststellungsabschnitts 4.2, welcher auch den Folgeab-schnitt des Vorhabens Walpertskirchener Spange enthält – am östlichen Ortsrand von Erding, knapp westlich des Schollbächleins bei Bahn-km 7,030.

Außerdem ist im gegenständlichen Genehmigungsverfahren ein Teilabschnitt der gemäß dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zweigleisig auszubauenden Strecke 5600 enthalten, soweit dies für die Anbindung der Walpertskirchener Spange notwendig ist.

Die Trasse verläuft weitgehend konstant in nordwestlicher Richtung nördlich von Schwarzhölzl, zwischen Breitasch und Papferding, zwischen Neukirchen und Flanning, sowie in enger Bündelung mit der St 2084 südlich von Ammersdorf.

Die Neubauten und Anpassungen im Bereich der Anbindung an die Strecke 5600 umfassen:

• 2. Gleis der Strecke 5600 München Ost Pbf, – Simbach (Inn) von Bahn-km 34,585 bis Bahn-km 36,220.
• mittiges Anbindungsgleis der Walpertskirchener Spange beginnend bei Bahn-km -0,3-61
• Überwerfungsbauwerk mit dem das mittige Anbindungsgleis höhenfrei über das zweite Gleis der ABS 38 geführt wird

Weitere Maßnahmen wie z.B. Regenrückhaltebecken, Parallelwege, Schallschutzwände, etc.

 

Die Neubauten für die Strecke 5606 umfassen:

• Den Neubau der eingleisigen elektrifizierten Walpertskirchener Spange im Abschnitt zwischen Bahn-km -0,3-61 bis Bahn-km 7,030 der Str. 5606.
• Überquerung der Gemeindestraße Neufahrn – Kirchasch
• Überquerung des Kinzlbaches
• Überquerung der Staatstraße ED 20
• Überquerung der GVS Papferding St 2084
• Überquerung der Strogn und die Gemeindestraße Neukirchen – St 2084 mit einer Talbrücke
• Unterquerung der GVS Indorf – Ammersdorf
• Überquerung des Schollbächleins

Weitere Maßnahmen wie z. B: Regenrückhaltebecken, Parallelwege, etc.

Die Auslegung der Planunterlagen Stand: 29.01.2021 – bestehend aus Zeichnungen und Er-läuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 6 UVPG (a.F.) – wird gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Die Planunterlagen können in der Zeit vom 26.04.2021 bis 25.05.2021 auf der Internetseite

https://www.bahnausbau-muenchen.de/Walpertskirchener-Spange-PFA6.html

eingesehen werden.

Für weitere Internetseiten zur Einsichtnahme der Planunterlagen siehe Ziff. I.9. dieser Bekanntmachung.

 

Die oben genannten Planunterlagen liegen als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG zur allgemeinen Einsicht aus

bei (Anschrift mit Zimmernummer)
Rathaus Wartenberg, Marktplatz 8, 85456 Wartenberg, 2. Stock Bauamt, Zimmer 219
im oben genannten Zeitraum während der Dienststunden (von – bis)
Montag – Freitag 8:00 – 12:00 Uhr zusätzlich Donnerstag 13:30 – 18:00 Uhr

Die Einsichtnahme kann aufgrund der COVID-19-Pandemie nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen.

Für die Einsichtnahme der Papierunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung bei der Gemeinde Langenpreising erbeten. Daher ist unter Telefonnummer 08762/7309-300 in der Zeit von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 13:30 Uhr – 18:00 Uhr ein Termin zu vereinbaren.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

08.06.2021                  schriftlich

bei der
Gemeinde Langenpreising
Marktplatz 8
85456 Wartenberg
Zimmer 219

oder bei der
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Zi.Nr.: 4122, erheben.

Gemäß § 4 Abs. 2 PlanSiG besteht neben der Möglichkeit der schriftlichen Erhebung von Einwendungen auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse:
bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de einzureichen.

Die Einwendung (oder die E-Mail) bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem
Signaturgesetz.

Eine Abgabe von Erklärungen bzw. die Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift wird aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Eine Entgegennahme der Erklärung zur Niederschrift ist nach Feststellung der Anhörungsbehörde nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Die Vermeidung einer dazu notwendigen Kontaktaufnahme erscheint zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten geboten.Eine Abgabe von Erklärungen bzw. die Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift wird aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie gemäß § 4 Abs. 1 PlanSiG ausgeschlossen. Eine Entgegennahme der Erklärung zur Niederschrift ist nach Feststellung der Anhörungsbehörde nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Die Vermeidung einer dazu notwendigen Kontaktaufnahme erscheint zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten geboten.

I.

1. Für das o.g. Vorhaben hat die DB Netz AG (Vorhabenträgerin) mit Antrag vom 20.03.2019 die Planfeststellung beantragt.

2. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststel-lungsbeschluss entscheiden.

3. Es wird ein Planfeststellungsverfahren gem. § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und in Verbin-dung mit § 9 des Umweltverträglichkeitsgesetzes (UVPG) in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 (a.F.) galt, durchgeführt.

4. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt gem. § 3 Abs. 2 des Ge-setzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEVVG). Das dazugehörige An-hörungsverfahren wird von der Regierung von Oberbayern durchgeführt, § 21 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk).

5. Für das Vorhaben wurde gem. § 3a UVPG (a.F.) die Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung festgestellt. Das Vorhaben ist nach § 3a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr.14.7 UVPG a.F. (in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung) i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG (i.d.F. vom 20.07.2017) zwingend UVP-pflichtig. Das Scoping-Verfahren nach § 5 UVPG a.F. wurde 2008 durchgeführt, sodass gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG das Verfahren nach § 4 UVPG in der vor dem 16.05.2017 geltenden Fassung des UVPG zu Ende zu führen ist (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG i.d.F. vom 20.07.2017).

6. Die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 UVPG (a.F.) auszulegenden Unterlagen (inkl. des UVP-Berichts) wurden der Anhörungsbehörde am 01.03.2021 vorgelegt.

7. Verfahrensrelevante Informationen können bei der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 31.2, Maximilianstraße 39, 80538 München während der gesamten Verfahrensdauer und bei der Gemeinde Langenpreising während der Zeit der Auslegung der Planunterlagen eingeholt werden.

8. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden unter anderem folgende Unterlagen gem. § 9 Abs. 1b UVPG (a.F.) ausgelegt:

Band            Blatt Nr.               Bezeichnung
1                    1                             Erläuterungsbericht
5+6              14                           Unterlagen zur Entwässerung, einschließlich Erläuterungsbericht und zugehörige Pläne
6+7              15                           Landschaftspflegerischer Begleitplan, einschließlich des Erläuterungsberichts, des Bestands- und Konfliktplans sowie des Maßnahmenplans
8                  18                            Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
9                  19                            Schalltechnische Untersuchung
9                  20                           Erschütterungstechnische Untersuchung
9                  21                            Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV-Gutachten)
9                  22                           Unterlagen zur Geologie und Geotechnik, einschließlich der dazugehörigen Plä-ne
9                  23                           Unterlagen zum Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (BoVEK), ein-schließlich der dazugehörigen Pläne
9                  24                           Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

9. Die Planunterlagen sind während des Auslegungszeitraumes auch auf folgenden Internetseiten abrufbar:

Stadt Erding: www.erding.de
Stadt Freising: www.freising.de
Gemeinde Bockhorn: www.bockhorn-obb.de
Gemeinde Fahrenzhausen: www.fahrenzhausen.de
Gemeinde Fraunberg: www.fraunberg.de
Gemeinde Langenpreising: www.vg-wartenberg.de/langenpreising
Gemeinde Lengdorf: www.lengdorf.de
Gemeinde Maitenbeth: www.maitenbeth.de
Gemeinde Oberding: www.oberding.de
Gemeinde Walpertskirchen: www.walpertskirchen.info
Deutsche Bahn AG: www.bahnausbau-muenchen.de/Walpertskirchener-Spange-PFA6.html
Regierung von Oberbayern: www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/ oeffentlichkeit/landesentwicklung_verkehr/index.html
UVP-Portal des Bundes: www.uvp-portal.de

 

II.

1. Die Einwendungen sollen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummer und die Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.
Gem. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, innerhalb derselben Frist bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder elektronisch Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

2. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Na-men, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu be-zeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

3. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss gilt für dieses Vorhaben, für das eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, nur für das Planfeststellungsverfahren (Urteil des BVerwG vom 30.03.2017 – 7 C 17.15 -).

4. Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Erhebung von Einwendungen erklären Sie sich damit einverstanden.

5. Die Regierung von Oberbayern behält sich vor, alle eingehenden Einwendungsschreiben einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben der Vorhabenträgerin zur Stellungnahme zuzuleiten. Soweit damit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwendungsführer in seinem Einwendungsschreiben ausdrücklich zu erklären.

6. Grundsätzlich werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Die Regierung von Oberbayern kann jedoch gem. § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG auf den Erörterungstermin verzichten. Der Verzicht wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes bleibt vorbehalten.

7. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungs-verfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins und Übersendung der abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt beendet.

8. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

9. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

10. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vor-zunehmen sind.

11. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.
12. Diese Bekanntmachung wird gemäß § 27a VwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde Langenpreising, der Regierung von Oberbayern sowie auf dem UVP-Portal des Bun-des bereitgestellt.

Aktueller Hinweis:
Bei weiteren Fragen, auch hinsichtlich der Einsichtnahme der Planunterlagen während der COVID-19-Pandemie, wenden Sie sich bitte an die zuständige Anhörungsbehörde bei der Regie-rung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035.