Betretungs- und Befahrungsverbot für die Grundstücke Fl.Nr. 278/1, Fl.Nr. 277, Fl.Nr. 280 (T), Fl.Nr. 203 (T), Fl.Nr. 292 (T), jeweils Gemarkung Berglern

  • 12 Juni 2020

Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes;
hier: Erlass einer Allgemeinverfügung in Form eines Betretungs- und Befahrungsverbotes für die Grundstücke Fl.Nr. 278/1, Fl.Nr. 277, Fl.Nr. 280 (T), Fl.Nr. 203 (T), Fl.Nr. 292 (T), jeweils Gemarkung Berglern

Die Gemeinde Berglern erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Es wird für die Dauer bis zum 31.07.2020 für das Gebiet an der Ortsverbindungsstraße Berglern – Eitting, bestehend aus den Grundstücken in der Gemarkung Berglern Fl.Nr. 278/1, Fl.Nr. 277, Fl.Nr. 280 (T), Fl.Nr. 203 (T), Fl.Nr. 292 (T), ein Betretungs- und Befahrungsverbot erlassen.

2. Der Umgriff des unter Nr. 1 genannten Gebiets ist in dem beigefügten Lageplan (Maßstab 1:3500) rot dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung (Lageplan zu Ziffer 2).

3. Die Außengrenzen des Gebiets werden durch Warnschildern mit der Aufschrift „Betreten- und Befahren verboten. Lebensgefahr!“ vor Ort gekennzeichnet.

4. Der Zutritt zu dem unter Ziffer Nr. 1 und 2 genannten Gebiet ist nur folgenden Personen gestattet:
– den Bediensteten der Gemeinde Berglern, der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg und des Freistaats Bayern in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten sowie die daran beteiligten Personen
– dem örtlichen Jagdpächter zur Ausübung der Jagd sowie den daran beteiligten Personen
– Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes
Diese Personen müssen jedoch für die Dauer ihres Aufenthalts Warnkleidung in Form von mindestens einer Warnweste oder –jacke sowie hinreichendes Schuhwerk für besonders unwegsames Gelände tragen.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 – 4 wird angeordnet.

6. Bei Nichtbeachtung der Ziffern 1 und 2 wird die Durchsetzung dieser Allgemeinverfügung mittels Zwangsgeld in einer Höhe von bis zu 500,00 € angedroht.

7. Die Bekanntmachung des verfügenden Teils dieser Allgemeinverfügung erfolgt im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg, deren Mitglied die Gemeinde Berglern ist. Die Allgemeinverfügung sowie ihre Begründung kann zu den üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 08:00 – 12:00 Uhr sowie zusätzlich Donnerstag 13:30 – 18:00 Uhr) bei der Gemeinde Berglern, Marktplatz 8, 85456 Wartenberg, eingesehen werden.

8. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg als bekannt gemacht.

 

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