Bekanntmachung des Landratsamtes Erding: Erlass der Verordnung des Landratsamtes Erding über das Überschwemmungsgebiet für die Sempt

  • 04 September 2019

Bekanntmachung des Landratsamtes Erding:

Erlass der Verordnung des Landratsamtes Erding über das Überschwemmungsgebiet für die Sempt, Gewässer 2. Ordnung von Fluss-km 20,1 bis 48,4; Anzinger Sempt Fluss-km 47,3 bis 48,4; Forstinninger Sempt Fluss-km 0 bis 0,9; Schwillach Fluss-km 0 bis 4,6; Sempt Flutkanal Saubach Fluss-km 0 bis 3,9; Eittinger Fehlbach (Saubach) Fluss-km 1,9 bis 8,3 auf dem Gebiet der Gemeinden: Berglern, Wörth, Moosinning, Ottenhofen sowie der Großen Kreisstadt Erding

Das Landratsamt Erding beabsichtigt, das vom Wasserwirtschaftsamt München ermittelte Überschwemmungsgebiet für die Sempt, Gewässer 2. Ordnung von Fluss-km 20,1 bis 48,4; Anzinger Sempt Fluss-km 47,3 bis 48,4; Forstinninger Sempt Fluss-km 0 bis 0,9; Schwillach Fluss-km 0 bis 4,6; Sempt Flutkanal Saubach Fluss-km 0 bis 3,9; Eittinger Fehlbach (Saubach) Fluss-km 1,9 bis 8,3 auf dem Gebiet der Gemeinden: Berglern, Wörth, Moosinning, Ottenhofen sowie der Großen Kreisstadt Erding mittels Rechtsverordnung festzusetzen.

Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebietes ist das 100-jährliche Hochwasser (HQ100). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage und nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt.

Der hier betrachtete Abschnitt der Sempt, Gewässer 2. Ordnung, der Anzinger Sempt, der Forstinninger Sempt, der Schwillach, des Sempt Flutkanals Saubach und des Eittinger Fehlbachs (Saubach) ist ein sonstiges Überschwemmungsgebiet im Sinn des Art. 46 Abs. 3 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) und kann gem. § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mittels Rechtsverordnung festgesetzt werden. Aufgrund des vorhandenen und künftig zu erwartenden Schadenspotentials im Überschwemmungsgebiet wird eine Festsetzung als notwendig erachtet.

Im Rahmen des Verordnungsverfahrens gem. Art. 73 Abs. 3 BayWG ist ein Anhörungsverfahren gem. Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchzuführen. Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 73 BayVwVfG bekannt gemacht.

Der Verordnungsentwurf mit den zugehörigen Übersichts- und Detailkarten sowie dem Erläuterungsbericht zur Ermittlung der Flächen liegt ab 16.09.2019 einen Monat lang bis zum 15.10.2019 bei der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg, Gemeinde Berglern, Marktplatz 8, 85456 Wartenberg zur Einsichtnahme aus.

Jeder, dessen Belange durch die Verordnung berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg, Gemeinde Berglern, Marktplatz 8, 85456 Wartenberg, Fachbereich Planen und Bauen, Zimmer Nr. 218/2. Stock, und beim Landratsamt Erding – Wasserrecht, Freisinger Straße 67, 85435 Erding, Zi. Nr. 100/1.Stock (Anhörungsbehörde), Einwendungen erheben. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können bei den genannten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist Einwendungen oder Stellungnahmen vorbringen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden in einer mündlichen Verhandlung durch das Landratsamt Erding mit den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden bzgl. des Erörterungstermins benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, kann die Benachrichtigung bzw. die Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet. “