CORONA – aktuelle Regelungen

  • 29 März 2022

Corona-Pandemie: Bayern setzt Basisschutzmaßnahmen um / Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen / Förderprogramm für Luftreiniger wird verlängert

Das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz erlaubt ab dem 3. April 2022 grundsätzlich nur noch so genannte „Basisschutzmaßnahmen“ in bestimmten Bereichen. Weitergehende Maßnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen nach der so genannten Hotspotregelung möglich, die nach Überzeugung Bayerns nicht rechtssicher anwendbar ist. Bayern setzt daher die Basisschutzmaßnahmen um.

Vor diesem Hintergrund wird mit Inkrafttreten zum 3. April 2022 (Sonntag) eine neue 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen, die bis einschließlich 30. April 2022, also für vier Wochen, gilt und den Rahmen der vom Bund noch zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpft. Das bedeutet:

• Allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen bleiben weiter empfohlen. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Gesichtsmasken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (v.a. Besucherlenkung, Desinfektion).

• In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen, gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Darunter fallen Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr.

• In Schule und Kita wird auch weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Für die Zeit nach den Osterferien wird der Ministerrat rechtzeitig entscheiden. Bei Infektionsfällen in einer Klasse oder Gruppe besteht weiterhin ein verstärktes Testregime.

• Besucher und Beschäftigte benötigen für den Zugang zu vulnerablen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen weiterhin zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt bei Justizvollzugsanstalten für Besucher sowie nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte.

Der Ministerrat hat zudem der Verlängerung der Antragsfrist zum Abruf der Fördermittel für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen im Rahmen der Neuauflage 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zugestimmt. Die Frist für die Beschaffung von im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 beantragten Geräten wird bis einschließlich 31. März 2023 verlängert.

Den Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier: Kabinettssitzung vom 29.März 2022

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Bayern verlängert wichtige Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 2. April

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Corona-Schutzmaßnahmen erläutert, die ab Samstag (19. März) übergangsweise bis zum 2. April gelten sollen. Holetschek sagte am Dienstag in München: „Die aktuelle Pandemielage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen gebietet es, wichtige Schutzmaßnahmen zu verlängern. Dies betrifft im Kern die bestehenden 2G-/3G-Regeln und die Maskenpflicht.“ Maskenstandard bleibt in Bayern die FFP2-Maske.

Weitere Maßnahmen und Anpassungen der kommenden Wochen:

  1. Aufgrund des hohen Schutzniveaus durch regelmäßige sind stufenweise Lockerungsschritte in Schulen in Bezug auf die Maskenpflicht geplant
    • Stufe 1: Ab 21. März Entfall der Maskenpflicht im Klassenzimmer am Platz in den Grundschulen sowie an Förderschulen
    • Stufe 2: Ab 28. März Entfall der Maskenpflicht im Klassenzimmer am Platz auch für die 5. und 6. Klassen aller Schulen.
    • In den Schulen und Kitas wird auch wie bisher regelmäßig getestet.
    • Bei einem Infektionsfall in einer Klasse gilt zudem weiterhin ein intensiviertes Testregime und Maskenpflicht auch am Platz.
  2. Die Zugangsregelungen nach Impf-, Genesenen- oder Teststatus – also die Regelungen zu 2G plus, 2G oder 3G – bleiben im schon bisher geltenden Umfang erhalten. Es gilt also bis 2. April weiterhin z.B.
    • 2G plus in Diskotheken
    • 2G bei Sport, Kultur und im Freizeitbereich, in Zoos, bei Messen und Kongressen, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen sowie
    • 3G in der Gastronomie und im Beherbergungswesen sowie in Hochschulen und im weiteren außerschulischen Bildungsbereich.
  3. Für den Zugang von Besuchern und Beschäftigten zu vulnerablen Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen benötigen Besucher weiterhin einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte brauchen – analog der bisherigen Bundesregelung – zwei Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktuelle Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

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Entfall folgender Regelungen ab 19. März:

Aufgrund der zu erwartenden bundesrechtlichen Vorgaben entfallen dagegen die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, bestehende Vorgaben zu Kapazitäts- und Personenobergrenzen, die Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie, das bisherige Verbot von Volksfesten und Jahresmärkten, das Verbot des Feierns auf öffentlichen Plätzen sowie bestehende Alkoholverkaufs- und -konsumverbote sowie die Verpflichtung zur Betreuung in festen Gruppen in Kitas.

Den Bericht zur Kabinettssitzung vom 15.03.2022 lesen Sie hier: Pressemitteilung der Bay. Staatskanzlei.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wurde bis einschließlich 19. März 2022 verlängert und mit Blick auf das veränderte Infektionsgeschehen mit Inkrafttreten zum Donnerstag, den 17.02.2022 angepasst. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums.

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Bayern setzt Bundesregeln in AV Isolation um

Bayern hat die verkürzten Quarantäne- und Isolationsregeln des Bundes in der Anpassung der Allgemeinverfügung Isolation (AV Isolation) am 14. Januar umgesetzt.

Damit sind folgende Personen, die als enge Kontaktpersonen eingestuft wurden, von der Quarantänepflicht ausgenommen:

  1. enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind und eine Auffrischungsimpfung erhalten haben („Geboosterte“),
  2. enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind und vollständig geimpft wurden oder nach einer vollständigen Impfung von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind,
  3. enge Kontaktpersonen, die vollständig durch zwei Impfstoffgaben geimpft wurden, wenn die zweite Impfung mindestens 15 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt und
  4. enge Kontaktpersonen, die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten SARS-CoV-2-Infektion genesen sind, wenn die zugrundeliegende Testung mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.

 

Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 9. Februar 2022 verlängert. Zum 12. Januar 2022 wird sie ferner in folgenden Punkten angepasst:

  •  Wie bislang entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben. Künftig gilt dies im Gleichklang mit dem letzten MPK-Beschluss bereits unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).
  • Die Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird fortgeführt und soll auch künftig gelten.

Zudem werden die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation zum 11. Januar 2022 angepasst.

  • Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.
  • Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.
  • Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in Angeboten der Kinderbetreuung ist eine Freitestung bei einer Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen möglich (PCR-Test oder Antigen-Schnelltest).
  • Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.

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Verschärfte Kontaktbeschränkungen seit 28. Dezember

Zum 28. Dezember trat ritt eine neue Änderungsverordnung der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) in Kraft.

Seitdem gilt:

  • Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind maximal zehn Personen erlaubt.
  • Kinder unter 14 Jahren sind bei den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Die Altersgrenze von 14 Jahren findet auch für die 2G Plus- und 2G-Erfordernisse Anwendung.
  • Das bislang für große überregionale Sportveranstaltungen geltende Zuschauerverbot gilt nun auch für große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen.
  • Tanzveranstaltungen sind auch außerhalb von Clubs und Diskotheken untersagt, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: Pressemitteilung vom 23. Dezember 2021

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Mit Blick auf die weiterhin schwindenden Krankenhauskapazitäten hat der Ministerrat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen:

  • So wird die 2G-Regelung auch auf den Einzelhandel und die Außengastronomie ausgeweitet – Zutritt erhalten also nur noch geimpfte und genesene Personen. Davon unberührt bleiben aber natürlich Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs.
  • Außerdem sind keine Zuschauer mehr zu großen, überregionalen Sportveranstaltungen zugelassen, um Massenansammlungen zu vermeiden.
  • Zusätzlich wird es strengere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Diese dürfen sich ab 4.12. nur noch mit Personen aus dem eigenen Hausstand und maximal zwei weiteren Personen aus einem weiteren Hausstand treffen. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren und 3 Monaten sowie Geimpfte und Genesene.

Weitere Informationen finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Dezember 2021.

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Die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung lesen Sie hier:
Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Begründung der 15. BayIfSMV

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Die Verordnung zur Änderung der 14. Bay. IfSMV finden Sie hier: Bayerische Ministerialblatt – Verordnung zur Änderung der 14. IfSMV.

Am 01. September 2021 trat die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft. Die vollständige Verordnung finden Sie hier: 14. BayIfSMV.

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Auf der FAQ-Seite des Bayerischen Innenministeriums  finden Sie die wichtigsten Informationen im Überblick.

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Das Bayerische Gesundheitsministerium für Gesundheit und Pflege hat auf der Internetseite https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/ eine Übersicht zu allen Fragen rund um das Corona-Virus erstellt. Hier finden Sie Informationen zur Impfung, zu psychischer Gesundheit in Zeiten der Corona-Krise oder auch zum Post-COVID-Syndrom.

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Bayerische Corona-Hilfen

Ob Sofort- oder Überbrückungshilfe, Hilfe für Unternehmen, Studenten, Vereine oder Familien: auf der Internetseite Coronavirus in Bayern – Bayerisches Landesportal finden Sie die Links zu den bayerischen Corona-Hilfen.